Deutschland/Gesellschaft/Politik/Rechtsextremismus

Alles nur Nazis? Zur Lage in Sachsen

Dresden, Chemnitz, Bautzen, Claußnitz, Freital, Heidenau-vorher meist unbekannte sächsische Orte die gerade einen steigenden Bekanntheitsgrad erreicht haben. Allerdings in negativer Form. In diesen sechs Orten, aber auch in anderen, gab es in Angriffe auf Flüchtlinge. Auf einer Karte bei zeit-online[1] kann man sich die Verteilung solcher Straftaten ansehen und das Bundesland mit den häufigsten ist…Sachsen. Doch warum?

Gemeinsam mit Schülern eines Grundkurses Politik hab ich versucht Antworten auf diese Frage zu finden. Uns fiel Angst ein, Angst etwas weggenommen zu bekommen worauf man einen Anspruch zu haben glaubt, in diesem Fall in erster Linie Geld oder teilweise immer noch Arbeit. Den Schülern war zudem aufgefallen, dass viele ältere Menschen Probleme mit den Flüchtlingen haben, auch gerade die, die selber geflohen sind und wo anders neu anfangen mussten. Aber ist das spezifisch sächsisch? Eigentlich nicht.

Spezifisch sächsisch ist vielleicht, dass die Menschen hier bislang eher selten Berührung mit Flüchtlingen hatten. Was für Köln und Berlin normal ist, kam hier bislang selten vor[2], vor allem in der sächsischen Provinz, jenseits der großen Städte, nicht. Und was man nicht kennt, macht Angst.

In Görlitz, der Stadt an deutsch-polnischen Grenze, gab es noch keine Brandanschläge oder tätlichen Angriffe. Die Flüchtlinge wurden hier durch ein Willkommensbündnis empfangen und von Beginn an dezentral untergebracht. Auch im Gemeindehaus meiner Kirchgemeinde wohnen zwei Familien. Aber die Zahl war auch hier so hoch, dass ein leer stehendes Gebäude als Wohnheim dienen musste, andere Immobilien in den umliegenden Dörfern kamen hinzu.

Die Stadt versuchte von Anfang an die Integration zu erleichtern und keine großen Gräben zwischen Flüchtlingen und Einheimischen aufreißen zu lassen. Es gab Kochabende der Flüchtlinge für die einheimische Bevölkerung, Patenprogramme und die tägliche Hilfe Einzelner, die keiner genau erfassen kann. Das Stadtbild hat sich verändert, viel mehr Frauen mit Kopftüchern und Männer mit anderer Hautfarbe sind zu sehen. Also alles prima? Ist Görlitz anders als Bautzen oder Claußnitz?

Im Gespräch mit Freunden wird klar, dass dies nicht so ist. Einige erleben unter Kollegen eine ausgeprägte Feindseligkeit gegenüber den Angekommen. Da fallen Kommentare die an die Grenze der Verfassungsfeindlichkeit gehen und bei denen Menschlichkeit nicht mehr vorkommt. Mangelnde Empathie, wenig Wissen, Desinteresse und Neid mögen wohl die Hauptgründe sein, warum diese Kommentare ausgesprochen werden. Manche können nicht nachvollziehen, das man sein Land nicht freiwillig verlässt, sondern so einen Schritt nur unter großer Not vollzieht. Einige werfen den Flüchtlingen den Besitz eines Handys vor, oft das einzige Verständigungsmittel in die alte Heimat. Gerüchte entstehen, die jeglicher Grundlage entbehren. Auch in Görlitz.

Sicherlich gibt es auch Bürger, die sich einfach nur Gedanken machen wie Deutschland mit der großen Zahl an Flüchtlingen umgehen soll, ob wir das wirklichen schaffen können, wie Frau Merkel es prophezeit hat. Allerdings wird dieser Prozess Monate und Jahre dauern und nicht in ein paar Wochen erledigt sein. Und wir haben ein Grundgesetz das formuliert: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (GG, Art.16a,1)

Für einige mögen die regelmäßig in Dresden stattfinden Pegidademos Möglichkeit sein, eine generelle Unzufriedenheit mit dem System zu äußern. Aber wenn dort Angriffe wie in Claußnitz für gut geheißen und den Flüchtlingen auch noch die Schuld daran gegeben wird, dann ist das Maß überschritten. Das ist eine eindeutige Einstellung die im rechtsextremen Lager zu verorten ist. Wer sowas beklatscht und danach auch noch behauptet er wäre nicht rechtsorientiert, dem fehlt eindeutig der politische und moralische Kompass.

Warum diese Angriffe in Sachsen so gehäuft auftreten lässt, sich für mich nicht eindeutig klären. Es ist schwierig eine Ursache festzustellen. Teilweise fehlt der offene Umgang der Politik mit dem Thema, es gab Anfang der 1990er Jahre eine ähnliche Problematik, die auch mehr totgeschwiegen als aufgearbeitet wurde. Mal abgesehen davon, dass die finanziellen Mittel für die politische Bildung in Sachsen in den letzten Jahren konsequent geschrumpft sind. Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung kann ein Lied davon singen. „Brauchen wir nicht, ist zu teuer“, haben Ministerpräsidenten und Finanzminister wohl gedacht. Wirklich?

Mir erscheint es allerdings inzwischen manchmal, als wollen einige sich gar nicht mehr wirklich auf die Flüchtlinge und ihre Probleme einlassen. Egal mit welchen Argumenten man kommt, vieles wird nicht gehört, abgetan oder mit Gegenargumenten torpediert. Das letztere gehört zu einer politischen Diskussion dazu, in Ordnung, aber der Rest? Unwissenheit könnte man mit Information korrigieren, aber das muss das Gegenüber auch wollen. Der Grund für diese Verschlossenheit dürfte vor allem die Angst sein, vor dem Fremden, dem nicht Bekannten, davor das der deutsche Staat den Flüchtlingen mehr hilft als seinen eignen Bürgern. Dass das Geld nicht für alle reicht. Diese Ängste sind allerdings selten rational und so ist es schwer mit sachlichen Argumenten dagegen anzugehen.

Wie kann man vielleicht trotzdem versuchen diese Angst abzubauen? Diese Frage ist schwer zu beantworten, genauso wie die Frage warum Sachsen so stark betroffen ist. Diejenigen die Häuser anzünden, Menschen verletzten und somit gegen das Recht verstoßen, muss man zu Rechenschaft ziehen, egal welcher Nationalität.

Doch wie baut man unbewusste Ängste ab?

Am Ende kann nur jeder bei sich anfangen. Die Menschen- und Grundrechte vertreten die für alle gelten und sich ein möglichst differenziertes Bild der Lage verschaffen. Das ist zwar momentan nicht einfach, aber notwendig um zu einer ausgewogenen und menschenwürdigen Meinung zu kommen. Und: Seine Meinung vertreten auch wenn es schwerfällt.

Das haben inzwischen viele Görlitzer getan. In einem Friedensgebet rief der Pfarrer der Kreuzkirchengemeinde Görlitz, Albrecht Bönisch, zu Protest für die Werte Frieden und Menschlichkeit auf. Danach gab eine lange und geschlossene Menschenkette vom Bahnhof quer durch die Stadt. Viele Kerzenkette erleuchtete die Innenstadt und riefen zu Frieden und Menschenfreundlichkeit auf. Und wir waren mehr als die Gegendemonstranten auf dem Deminaniplatz.

Katja Junge

 

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/gewalt-gegen-fluechtlinge-rassismus-deutschland-anschlaege-koerperverletzung
[2] Sachsen hatten in den letzten Jahren einen durchschnittlichen Ausländeranteil von 2% in Bezug auf die Gesamtbevölkerung.
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